Update :
Gestern hatte ich geschrieben, dass CETA auch von Belgien angenommen wurde.
Das ist scheinbar im Moment nur noch bedingt richtig.
In den heutigen Nachrichten wurde mitgeteilt, dass man sich gestern zwar mit Belgien geeinigt hatte, aber „doch noch nichts“ unterschrieben wäre.
Zitatausschnitte
„… Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss …
… Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können …
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Ich bin über die Nachrichtenänderung nicht überrascht.
Ob es nun so ist, dass die Wallonen unterschrieben haben, oder vielleicht doch noch nicht,
werde ich als Außenstehende wohl nicht erfahren.
Bis jetzt ist es allerdings sicher,
dass die Wallonen eine Sonderstellung einnehmen.
Ich spekuliere, dass Belgien CETA zustimmt, bzw schon zugestimmt hat,
damit man dem restlichen Europa CETA aufzwingen kann,
und sie >als Dank< ein Austrittsrecht bekommen (haben)
Was für eine verlogene Sache läuft hier wohl wieder ab ?
lg Archi
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